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Behauptungen zur Valorisierung der Programmentgelte - Der ORF nimmt Stellung. Wien (OTS)-Angesichts der Fülle an unsachlichen Aussagen und falschen Behauptungen betreffend die Auswirkungen der Valorisierung der ORF-Programmentgelte stellt der ORF fest: - 320.000 österreichische Haushalte zahlen keine ORF-Programmentgelte.
10% Mehrwertsteuer monatlich festgelegt ist. 3,31 Millionen Österreicher zahlen daher zusätzlich zum Programmentgelt monatlich 1,72 Euro oder jährlich 20,65 Euro Mehrwertsteuer, die sie laut europäischem Recht nicht zu bezahlen hätten. Der ORF schrieb im letzten Jahr schwarze Zahlen. Das lag nicht nur an der jüngsten Erhöhung der GIS, sondern auch am strengen Sparprogramm.
Wir können daher dazu keine näheren Auskünfte erteilen und in keiner Weise des mit den Rundfunkgebühren eingehobenen ORF-Programmentgelts (§ 31 8. Aug. 2020 Alleine der Besitz eines Fernsehers, selbst wenn du nicht ORF schaust, auf deinem Fernseher streamst, musst du die Gebühren zahlen. heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt: der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen". Die Verpflichtung zur Entrichtung sowie die Befreiung vom Programmentgelt richten sich nach den für die 15. Nov. 2020 Und dass die meistgehörten Radiosender der Nation auch zum ORF gerne in Anspruch nehmen, aber einfach nichts dafür bezahlen wollen.
Obwohl er ein Fernsehgerät zu Hause hat, muss ein Salzburger kein Programmentgelt an den ORF zahlen: Er siegte vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Seher müssen ORF-Entgelt nur bei Empfang zahlen 31.03.2021 VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können Das ORF-Programmentgelt (der größere Teil dessen, was allgemein - wenn auch rechtlich unzutreffend - meist unter dem Begriff " Rundfunkgebühr " zusammengefasst wird) ist, so steht ausdrücklich in § 31 ORF-Gesetz , "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen." Die GIS hob 2019 nach eigenen Angaben 931 Millionen Euro ein. Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern Programmentgelt. § 31 Abs 19 ORF-G sieht vor: „Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen.“. Das aktuelle Dokument zu dieser Bestimmung finden Sie hier.
ORF “unsparsam und unwirtschaftlich” Eine Reduktion der ORF-Programmentgelte sei aus Sicht der Privatsender wirtschaftlich machbar. Einsparungspotenziale orten sie etwa bei den Rechtekosten
Gutachten: Betriebe müssen nicht volle Miete zahlen. Hotels und Lokale müssen aktuell in vielen Fällen die Miete für ihre Räumlichkeiten bezahlen, obwohl sie durch die Pandemie kein Einkommen haben. Ein neues Gutachten besagt jetzt: Es muss nicht die ganze Miete gezahlt werden. 2021-04-02 Hier reicht es, die ORF-Digital-Karte nicht mehr zu besitzen und daher den ORF nicht mehr empfangen zu können (also z.B. einfach zurückschicken). Dann kann man sich vom Programmentgelt (der weitaus größte Teil der Gebühr) abmelden und muss nur noch die Länderabgabe und - sofern man ein Radio hat - die Radiogebühr bezahlen.
Ob danach konkrete Öffnungsschritte verkündet werden, ist noch unsicher. Kärnten drängt darauf, als Parameter für Öffnungsschritte nicht nur die Inzidenz heran zu ziehen. 31 ORF-G Programmentgelt - ORF-Gesetz - Gesetz, Kommentar und der zu erwartenden Zahl der zur Entrichtung des Programmentgelts Verpflichteten in einem Verluste aus kommerziellen Tätigkeiten dürfen nicht eingerechnet werden. 2. Febr.
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Auch Experten und Vertreter der Oppositionsparteien sind dabei. Ob danach konkrete Öffnungsschritte verkündet werden, ist noch unsicher. Kärnten drängt darauf, als Parameter für Öffnungsschritte nicht nur die Inzidenz heran zu ziehen.
Apr. 2020 Die Pläne des ORF zur Einführung von Kurzarbeit führen zu überwiegend öffentlich finanzierte ORF sein Budget nicht etwa durch die die von der GIS eingehobenen Programmentgelte ausschließlich dem ORF zugutekommen. Überwachung des ORF durch die KommAustria zur Einhaltung des öffentlichen und sie deswegen nicht bereit wären die Rundfunkgebühren zu zahlen.
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Keine neuen Vermögenssteuern - trotz Krise. Darauf beharrte „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler in einer ORF-Debatte mit Lisa Mittendrein von Attac. Zu wenig Geld hätten die Menschen nicht, heißt es aus dem Kanzleramt.
3,31 Millionen Österreicher zahlen daher zusätzlich zum Programmentgelt monatlich 1,72 Euro oder jährlich 20,65 Euro Mehrwertsteuer, die sie laut europäischem Recht nicht zu bezahlen hätten. Der ORF schrieb im letzten Jahr schwarze Zahlen.
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Der österreichische Gerichtshof hat entschieden, dass Nutzer, die die ORF-Programme nicht empfangen können, kein Programmentgelt dafür entrichten müssen. Lesezeit: 2 Min. In Pocket speichern
Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 ausdrücklich festgestellt, Zuschauer, die die ORF-Programme technisch nicht empfangen können, sind laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht zahlungspflichtig. Seher müssen ORF-Entgelt nur bei Empfang zahlen 31.03.2021 VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können Das ORF-Programmentgelt (der größere Teil dessen, was allgemein - wenn auch rechtlich unzutreffend - meist unter dem Begriff " Rundfunkgebühr " zusammengefasst wird) ist, so steht ausdrücklich in § 31 ORF-Gesetz , "unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen." Die GIS hob 2019 nach eigenen Angaben 931 Millionen Euro ein. Das Geld geht etwa zu zwei Dritteln an den ORF (das sogenannte Programmentgelt), den Rest bekommen Bund und sieben von neun Bundesländern Programmentgelt. § 31 Abs 19 ORF-G sieht vor: „Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen.“.